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| BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung über die Kosten im wehrbehördlichen Widerspruchsverfahren - Anwendbarkeit der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 19.03.1965 - VRS I/8/65
- BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 76.63
Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid
Auszug aus BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67
Diese Frage hat zwar der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil BVerwGE 17, 246 bejaht. - BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67
Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat aber demgegenüber in seinem Beschluß BVerwGE 22, 281 ausgesprochen, aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergebe sich keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung im behördlichen Widerspruchsverfahren. - BVerwG, 17.09.1964 - VIII C 29.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67
Gleichwohl bedarf sie der erneuten Stellungnahme des Senats im Hinblick auf die die Entscheidung des Großen Senats tragenden Erwägungen sowie im Hinblick auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluß vom 17. September 1964 - BVerwG VIII C 29.64 -, DVBl. 1965 S. 241, mit dem die Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt worden war.